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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cloudbrixx GmbH Eichenweg 25 | D-63683 Ortenberg
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
1.1 Die Cloudbrixx GmbH, Eichenweg 25, D-63683 Ortenberg, (im Folgenden „Cloudbrixx“ genannt) stellt ihren Kunden cloudbasierte „software as a service (SaaS)“-Lösungen zur Verfügung (im Folgenden auch „Cloudbrixx“ genannt). Der Zugriff erfolgt dabei über das Internet. Für alle von Cloudbrixx erbrachten Dienstleistungen und alle Geschäftsbeziehungen zwischen Cloudbrixx und den Kunden gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht im Einzelfall eine andere ausdrückliche Regelung zwischen dem Kunden und Cloudbrixx getroffen wird. AGB von Kunden und sonstigen Dritten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
1.2 Diese AGB werden durch ausdrückliche Einbeziehung in einzelne Verträge oder durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche/Checkbox „ Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese“ bei der Registrierung akzeptiert. Dies gilt auch, soweit eine interessierte Person sich für die Nutzung der für Testzwecke von Cloudbrixx bereitgestellten kostenlosen Testversion von Cloudbrixx registriert (siehe dazu Abschnitte 1.6 und 12 Testversion). Die AGB können in ihrer aktuell gültigen Fassung jederzeit unter cloudbrixx.de abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
1.3 Falls der Vertrag für eine juristische Person abgeschlossen wird, sichert die abschließende Person zu, dass sie befugt ist, die juristische Person an die Bedingungen zu binden.
1.4 Die von Cloudbrixx angebotenen SaaS-Lösungen umfassen dabei neben der Bereitstellung von Cloudbrixx in unterschiedlichem Produktumfang auch die Beseitigung von eventuellen Fehlern in Cloudbrixx und die Updates, d.h. die Aktualisierungen, Erweiterungen und Ergänzungen von Cloudbrixx während der Vertragslaufzeit, wobei die Durchführung und Häufigkeit dieser Updates im freien Ermessen von Cloudbrixx stehen.
1.5 Cloudbrixx bietet Kunden in diesem Zusammenhang verschiedene Softwaremodule mit unterschiedlichen Funktionalitäten und Funktionsumfängen an. Die Cloudbrixx Module lassen sich dabei nach Funktionsumfang in verschiedene Lizenzmodelle unterteilen. Je nach Lizenzmodell enthält Cloudbrixx einen unterschiedlichen Funktions- und Serviceumfang. Der Umfang der einzelnen Module und Leistungen der zugehörigen Lizenzen ist der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf den Internetseiten von Cloudbrixx, unter cloudbrixx.de , zu entnehmen.
1.6 Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine kostenlose Testversion von Cloudbrixx zu Testzwecken zu nutzen (im Folgenden „Testversion“ genannt).
2 Lizenzvereinbarungen
2.1 Der Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit beschränkte Recht, über den zur Verfügung gestellten Zugang zu Cloudbrixx und die von Cloudbrixx – entsprechend der gebuchten Softwaremodule – bereitgestellten Softwarefunktionalitäten zuzugreifen und diese nach diesen AGB und den ausgewählten Spezifikationsparametern (z.B. Projekt- und Nutzeranzahl) zu nutzen.
2.2 Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieser Bestimmungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, seinen Zugang von Cloudbrixx zu veräußern, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, oder Unterlizenzen zu vergeben. Er darf ferner keine Änderungen an der Software oder den Quellcodes vornehmen.
2.3 Soweit Cloudbrixx neue Versionen oder Updates der SaaS-Dienste oder Dienstleistungen während der Laufzeit dieses Vertrages infolge von Weiterentwicklungen bereitstellt, gilt die Lizenzeinräumung für diese entsprechend, es sei denn, Cloudbrixx fügt diesen ergänzende Regelungen bei, worauf der Kunde gesondert hingewiesen wird.
2.4 Das Recht zur Lizenznutzung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Cloudbrixx, s. Abschnitt 13 Kündigung, Laufzeit.
2.5 Der Kunde hat Cloudbrixx auf Verlangen sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen Dritte zu machen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen, sowie Art und Umfang seiner gegen den Dritten aus der unberechtigten Programmüberlassung bestehenden Ansprüche unverzüglich mitzuteilen.
2.6 Der Kunde hat auch die Kosten zu tragen, welche aus Bestellungen durch von ihm eingerichtete, mit entsprechenden Rechten ausgestattete und damit befugte Nutzer resultieren. Gleiches gilt im Fall der unbefugten Nutzung durch sonstige Dritte, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
2.7 Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass jeder von ihm eingerichtete Nutzer diese Vereinbarungen einhält.
3 Leistungspflichten, Gewährleistung
3.1 Cloudbrixx gewährleistet, dass Cloudbrixx während der Vertragslaufzeit die der ausgewählten Version entsprechenden Funktionen aufweist. Dies beinhaltet, dass diese nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes bleibt außer Betracht.
3.2 Cloudbrixx strebt an, den Zugriff auf seine SaaS-Dienste permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Cloudbrixx gewährleistet dabei eine Erreichbarkeit seiner Server von 99,8% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Cloudbrixx liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
3.3 Die Zugänglichkeit der von Cloudbrixx bereitgestellten Softwarelösungen hängt auch von der technischen Ausstattung des Kunden und dessen Datenverbindung über das Internet ab.
3.4 Cloudbrixx leistet keine Gewähr für Fehler, die durch die vom Auftraggeber bereitgestellte Umgebung verursacht werden.
3.5 Cloudbrixx behält sich vor, den Zugang zu den Softwarelösungen jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit der Systeme von Cloudbrixx, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
3.6 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Cloudbrixx für die gesamte Vertragslaufzeit über dieselbe IP-Adresse oder Domain erreichbar ist. Im Falle einer Änderung wird Cloudbrixx seine Kunden zeitnah informieren.
3.7 Gerät Cloudbrixx mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Cloudbrixx eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung bedarf der Schriftform. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
3.8 Cloudbrixx hat Störungen des Zugangs zu Cloudbrixx im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich auf die Störungsmeldung des Kunden hin zu beseitigen. Zur Verpflichtung zur Abgabe einer Störungsmeldung, s. Abschnitt 6.1.
3.9 Die Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
3.10 Cloudbrixx gewährleistet nicht, dass die von Kunden eingestellten Dateien für andere Nutzer technisch verarbeitbar und virenfrei sind. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf Dateigrößen und Dateiformate.
4 Datensicherheit, Rechenzentren
4.1 Cloudbrixx und die dort vom Kunden hinterlegten Daten werden auf Servern von mit Cloudbrixx vertraglich verbundenen Rechenzentren betrieben bzw. gespeichert und verarbeitet.
4.2 Zur Datenbereitstellung, -sicherung, -redundanz und zum Code-Backup werden ausschließlich Rechenzentren in Deutschland benutzt. Die Namen und Kontaktdaten dieser Rechenzentren werden dem Kunden auf Wunsch mitgeteilt.
4.3 Cloudbrixx ist gegenüber dem Kunden verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Datensicherung Sorge zu tragen und die Soft- und Hardwareumgebung von Cloudbrixx ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.
4.4 Die Kundendaten werden von Cloudbrixx regelmäßig sorgfältig gesichert. Im seltenen Fall eines Totalausfalls können unter ungünstigsten Umständen die Daten eines oder mehrerer Tage verloren gehen. Cloudbrixx spielt in diesem Fall die letzte verfügbare Sicherung ein.
4.5 Während des gesamten Lebenszyklus der Kundendaten (Datenbank, Dateiordner, Datenspiegel, Dateibackup) sind die Daten eines Kunden eindeutig erkennbar von den Daten anderer Kunden getrennt.
4.6 Für die Einhaltung rechtlicher Aufbewahrungspflichten des Kunden ist Cloudbrixx nicht verantwortlich. Diese treffen allein den Kunden selbst.
4.7 Die Übertragung von Daten in und aus Cloudbrixx erfolgt mittels SSL-Verschlüsselung über das Internet auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Cloudbrixx . Dem Kunden ist bekannt, dass trotz Verschlüsselung bei der Übertragung über das Internet in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5 Höhere Gewalt
5.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die Cloudbrixx die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet Cloudbrixx nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
5.2 Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert.
5.3 Jede Partei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
5.4 Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als sechs Monate andauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag durch eingeschriebenen Brief zu kündigen.
6 Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde wird auftretende Fehler von Cloudbrixx unverzüglich an Cloudbrixx mitteilen und bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Der Kunde ist verpflichtet, Cloudbrixx erkennbare Zugangsstörungen oder sonstige Fehler unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis, über das Supportcenter (support.cloudbrixx.de) oder per E-Mail (support@cloudbrixx.de) anzuzeigen (Störungsmeldung).
6.2 Der Kunde sichert zu, dass die an Cloudbrixx mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Cloudbrixx jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage binnen fünfzehn Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies gilt insbesondere für den Namen, die postalische Anschrift und die E-Mail-Adresse des Kunden.
6.3 Angegebene E-Mail-Postfächer sowie darin enthaltene sensitive Informationen, insbesondere die Zugangsdaten dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
6.4 Der Kunde hat die Geheimhaltung der von Cloudbrixx zum Zwecke des Zugangs zu Diensten erhaltenen Passwörter sicherzustellen. Er verpflichtet sich, die Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde wird Cloudbrixx unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter die Leistungen von Cloudbrixx nutzen, haftet der Kunde für entstehende Kosten und Schäden.
6.5 Der Kunde gewährleistet, dass auf dem Server befindliche Inhalte nicht gegen geltendes deutsches und/oder EU-Recht verstoßen und diese sowie der von ihm genutzte Zugang keine Schutz-, Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.
6.6 Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von Cloudbrixx personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand greift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen.
6.7 Der Kunde ist verpflichtet, Cloudbrixx von Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen, die aus schuldhaften Verstößen gegen die in diesem Abschnitt 6 Pflichten des Kundenniedergelegten Pflichten erwachsen, freizustellen bzw. Cloudbrixx hieraus entstehende Schäden zu ersetzen.
6.8 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutze seiner Daten und Programme zu ergreifen, insbesondere durch die Anfertigung von Backup-Kopien in maschinenlesbarer Form in für seinen Geschäftsbereich üblichen zeitlichen Abständen.
6.9 Der Kunde ergreift alle technischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Internet-Sicherheit dem Stand der Technik genügt. Er wird vor Versendung seine Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
6.10 Der Kunde sichert Cloudbrixx zu, dass er keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwendet oder übermittelt oder Anwendungen ausführt, die schädigende Programme enthalten oder in anderer Weise geeignet sind, technische Einrichtungen, Software oder Daten von Cloudbrixx zu beeinträchtigen, zu ändern oder zu zerstören.
7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
7.1 Die für die Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen der Cloudbrixx anfallenden Entgelte berechnen sich nach den jeweils auf den Internetseiten von Cloudbrixxeinsehbaren Preisen, soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall in Textform eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
7.2 Die Vergütung wird, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, monatlich nach Nutzungsumfang durch Cloudbrixx im Folgemonat zum Leistungszeitraum in Rechnung gestellt. Die Vergütung wird spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
7.3 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Sollte seitens des Kunden eine Papierrechnung auf dem Postweg verlangt werden oder dies erforderlich sein, so kann er diese in seiner Cloudbrixx-Installation über die Grundeinstellungen anfordern.
7.4 Soweit nicht anderweitig ausdrücklich angegeben, handelt es sich bei allen genannten Entgelten und Preisen um Nettobeträge, bei denen zusätzlich die jeweils gültige Umsatzsteuer und ggf. weitere gesetzliche Abgaben abgerechnet werden. Die Umsatzsteuer und ggf. weitere gesetzliche Abgaben werden insoweit gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
7.5 Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber Cloudbrixx anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.
7.6 Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Kunden kann nur geltend gemacht werden, soweit mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet wird oder solche zurückbehalten werden.
7.7 Eine Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Cloudbrixx. Die Zustimmung wird Cloudbrixx nicht unbillig verweigern.
7.8 Die Rechnungsstellung durch Cloudbrixx erfolgt in Euro (€). Sollte durch den Kunden eine Rechnungsstellung in einer Fremdwährung gewünscht werden, so kann er diese in seiner Cloudbrixx-Installation über die Grundeinstellungen anfordern. Akzeptierte Fremdwährungen sind US-Dollar, Pfund Sterling und Schweizer Franken. Anfallende Wechselgebühren für Fremdwährungstransaktionen trägt der Kunde.
8 Vertraulichkeit
8.1 Der Kunde und Cloudbrixx verpflichten sich wechselseitig, alle Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung Kenntnis erlangen und welche die andere Vertragspartei ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und diese Informationen Dritten nur zugänglich zu machen, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist. Gleiches gilt für Informationen, deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt.
8.2 Cloudbrixx und der Kunde verpflichten sich ebenso, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, welche Zugang zu Informationen im Sinne des Abschnitts 7.1 haben, zur Verschwiegenheit zu verpflichten und die Einhaltung dieser Verpflichtung zu überwachen.
8.3 Die in Abschnitt 8.1 und 8.2 getroffenen Regelungen behalten ihre Wirksamkeit auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
9 Haftungsbeschränkung
9.1 Für eine Haftung von Cloudbrixx auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
9.2 Cloudbrixx haftet für Pflichtverletzungen, sofern Cloudbrixx Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Cloudbrixx nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
9.3 Sofern Cloudbrixx für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Cloudbrixx nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
9.4 Für leicht fahrlässige Verzögerungsschäden ist die Haftung von Cloudbrixx auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 Prozent, des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtentgeltes beschränkt.
9.5 Für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten oder Programmen ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
9.6 Die Höhe der Haftung beschränkt sich, soweit es sich nicht um einen Fall groben Verschuldens seitens Cloudbrixx handelt, auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung pro Schadensfall auf 5.000 € beschränkt.
9.7 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, wenn Cloudbrixx eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat. Ferner gelten sie nicht für solche Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
9.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten, soweit es sich nicht um einen Fall groben Verschuldens handelt, auch zugunsten der Mitarbeiter von Cloudbrixx, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich Cloudbrixx zur Vertragserfüllung bedient.
9.9 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder technische Störungen, die durch Inkompatibilität der auf den technischen Systemen des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.
9.10 Soweit Cloudbrixx Links zu Webseiten Dritter anbietet, wird für deren Inhalt keine Haftung übernommen. Auf die Inhalte dieser Seiten hat Cloudbrixx keinen Einfluss. Ansprüche jeglicher Art gegen Cloudbrixx oder deren Mitarbeiter, die aus der Nutzung der Plattform resultieren, können nur mit Zustimmung von Cloudbrixx an Dritte abgetreten werden.
9.11 Für etwaige Rechtsverstöße des Kunden haftet Cloudbrixx nicht.
9.12 Für den Internetprovider/-anbieter ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
9.13 Cloudbrixx übernimmt die Sicherung der eigenen Systeme mit der im Datenverkehr üblichen und erforderlichen Sorgfalt. Für unzulässige Zugriffe durch Hacker oder neue, unbekannte Viren, trojanische Pferde, etc. kann jedoch keine Haftung übernommen werden.
9.14 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen, §284 BGB.
9.15 Datenschutzrechliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
10 Verjährungsregelung
10.1 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Zugang der Mängelanzeige, spätestens zwei Jahre nach erstmaligem Auftreten des Mangels. Etwaige Ansprüche von Cloudbrixx gegen den Kunden wegen Unterlassen der Mängelanzeige bleiben hiervon unberührt.
10.2 Sonstige Schadensersatzansprüche gegen Cloudbrixx unterliegen einer Verjährung ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens und der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzende Schäden.
11 Urheberrechte
11.1 Cloudbrixx verändert keine Daten, die vom Kunden oder Dritten, die der Kunde autorisiert hat, in Cloudbrixx gespeichert wurden.
11.2 Der Kunde räumt Cloudbrixx unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein im Hinblick auf seine Ideen, Anfragen zur Serviceweiterentwicklung, Feedbacks, Empfehlungen oder andere Informationen, die von ihm oder Dritten in Verbindung mit den SaaS-Lösungen abgegeben werden, es sei denn, er behält sich entsprechende Rechte eindeutig für Cloudbrixx erkennbar ausdrücklich vor.
11.3 Cloudbrixx erwirbt keine Urheberrechte an den in Cloudbrixx vorhandenen Daten des Kunden oder von Dritten.
12 Testversion
12.1 Vorbehaltlich der nachfolgend in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen gelten auch für die Testversion die hier vorliegenden AGB entsprechend.
12.2 Zur Nutzung der Testversion muss der Kunde sich unter Angabe seiner E-Mail, seiner Telefon-Nr. und seines Namens auf den Internetseiten von Cloudbrixx registrieren. Mit dem Anklicken der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese“ bei der Registrierung gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Testversion unter Einbeziehung der vorliegenden AGB ab. Nach Abgabe dieser Erklärung wird der Kunde mittels einer Benachrichtigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse darüber informiert, dass auf den Internetseiten von Cloudbrixx eine entsprechende Eingabe gemacht wurde. Die Benachrichtigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Nach Aufruf dieses Bestätigungslinks wird die Registrierung abgeschlossen. In der Bestätigung des Abschlusses der Registrierung durch Cloudbrixx ist die Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebotes zu sehen.
12.3 Die Nutzung der Testversion erfolgt für die interessierte Person kostenlos.
12.4 Entscheidet sich der Kunde für die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Version von Cloudbrixx, so muss er durch Auswahl des entsprechenden Menüpunktes in Cloudbrixx die entsprechende Eingabemaske aufrufen und dort die gewünschte Version sowie die gewünschte Zahlungsart angeben.
12.5 Cloudbrixx übernimmt gegenüber Kunden der Testversion keine Gewähr dafür, dass die Leistungen störungs- oder fehlerfrei sind.
12.6 Cloudbrixx kann die Testversion jederzeit ohne Vorankündigung nach freiem Ermessen einstellen oder vorübergehend aussetzen. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.
12.7 Der Vertrag über die Nutzung der Testversion endet automatisch nach 30 Tagen und bedarf beiderseits keiner Kündigung.
13 Kündigung, Laufzeit
13.1 Der Vertrag zwischen Cloudbrixx und dem Kunden bezüglich der SaaS-Lösungen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Er kann vom Kunden jederzeit zum Ende jeden Monats gekündigt werden. Cloudbrixx kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
13.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform (Übermittlung per Fax oder E-Mail ist ausreichend, § 127 II BGB). Der Kunde kann auch in seiner Cloudbrixx-Installation im Bereich der Grundeinstellungen kündigen.
13.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung von Cloudbrixx oder der entsprechenden Zugangsdaten gegeben sind, oder der Kunden mit mehr als zwei Monatsraten in Zahlungsverzug gerät.
14 Zugang zu und Löschung von Daten
14.1 Besteht ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, so kann Cloudbrixx den Zugang des Kunden zu Cloudbrixx vollständig oder teilweise sperren.
14.2 Cloudbrixx ist spätestens nach Ablauf von dreißig Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Daten des Kunden unwiederbringlich zu löschen. Auf die unwiederbringliche Löschung wird der Kunde zuvor textlich auf der zuletzt von ihm benannten E-Mail-Adresse hingewiesen.
14.3 Die Sicherung der Daten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Er hat dazu die Möglichkeit, seine Dokumente auf eigene Rechner herunter zu laden und zu speichern.
14.4 Cloudbrixx weist darauf hin, dass nach Beendigung dieses Vertrages seitens des Kunden kein Anspruch darauf besteht, dass seine Kundendaten in der dann aktuellen Version der SaaS-Dienste oder Dienstleistungen wieder eingespielt werden können. Insbesondere gehen bei Beendigung des Vertrages die Einstellungen, Einrichtungen und Stammdateneingaben des Kunden für immer verloren.
15 Änderungen der AGB
15.1 Cloudbrixx behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten oder ergänzten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail oder postalisch spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Alternativ hierzu kann Cloudbrixx den Kunden auch direkt in Cloudbrixx informieren. Die jeweiligen ergänzten oder geänderten AGB können ab diesem Zeitpunkt auch unter cloudbrixx.de abgerufen werden.
15.2 Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder in Textform gegenüber Cloudbrixx, gelten die geänderten AGB als angenommen. Cloudbrixx wird die Kunden in der E-Mail oder dem Schreiben über die Änderung oder Ergänzung der Bedingungen auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Wenn ein Kunde mit zu seinen Ungunsten geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist, kann er das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Auch auf dieses Kündigungsrecht wird Cloudbrixx in dem Schreiben über die Änderung oder Ergänzung der Bedingungen hinweisen.
16 Datenschutz, Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden
16.1 Die Speicherung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Kunden erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung unter cloudbrixx.de/datenschutz.
17 Gerichtsstand und Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache
17.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Friedberg (Hessen).
17.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch.
18 Widersprüchliche Regelungen, Schriftform, Salvatorische Klausel
18.1 Sollte es Widersprüche zwischen diesen AGB und anderen Regelungen geben, die der Kunde bestätigt, haben die anderen Regelungen Vorrang.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 II BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
18.3 Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, sowie Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
